Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO, § 2 Abs. 1, 5 S. 1 BetrAVG, § 16 BetrAVG, 5 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1
  Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

• rechtsportal.de

  BetrAVG § 1
  Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Es geht nur darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 40).

  Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck offen zuwiderlaufen, müssen erklärt werden und einleuchtend sein (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 -Rn. 41).

• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht (BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 64).

  Dies ist dann anzunehmen, wenn unveränderte Versorgungsverbindlichkeiten voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und für deren Ausgleich auch keine ausreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen (BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 65).

• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Darüber hinaus hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch darzulegen, dass die Eingriffe in die Versorgungsrechte in der konkreten Situation verhältnismäßig sind, dass also die Abwägung seiner Interessen an einer Änderung des Versorgungswerks gegenüber den Interessen des anderen Arbeitnehmers an der Beibehaltung der ursprünglichen Versorgungszusage im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 51 ff.).

 
• BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

  Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Dem steht auch die vom Kläger angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - nicht entgegen.
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Sachlich-proportionale Gründe können auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 c b der Gründe).
• BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

  Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus (vgl. BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 -).
• BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwachse vorgenommen werden (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe).
• BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Jedenfalls in Bereichen der mitbestimmungsfreien Angelegenheiten bestimmt der Arbeitgeber dabei die betriebsverfassungsrechtliche Regelungsebene durch seine Entscheidung, ob eine betriebs- oder eine unternehmensweit geltende Regelung eingeführt werden soll (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02 -).
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Fall dass, worauf er zum Ablösungsstichtag vertrauen durfte, verletzt eine verschlechternde Neuregelung schützenswertes Vertrauen nicht (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - Rn. 36).
• BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83

  Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Rentensteigerungen in der Zukunft, die nicht von der weiteren Betriebszugehörigkeit abhängen (erdiente Dynamik), können aus triftigen Gründen geschmälert werden (vgl. BAG 30. April 1985 - 3 AZR 611/83 - zu B II 1 b der Gründe).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

• LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 301/13

  Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

  Siehe Parallelverfahren 6 Sa 657/14.

  In der Anlage 1 zu den Versorgungsbestimmungen (Bl. 192 d.A. 6 Sa 657/14) heißt es auszugsweise wie folgt:.

  Die Einkommensbänder der E Versorgungsbestimmungen wurden in der Folge bei unveränderten Grund- und Steigerungsbetrag fortgeschrieben und betrugen beispielsweise in der Pensionsgruppe XIII im Kalenderjahr 2001 bis 130.910,00 DM (vgl. die Anlage BBK11 zum Schriftsatz der Beklagten vom 10. Februar 2015, Bl. 643, 644 d.A. 6 Sa 657/14).

• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2017 - 6 Sa 657/14 - aufgehoben.